Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Renée de Boer – Corporate Design –

und dem/der Auftraggeber/in geschlossenen Verträge ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Renée de Boer hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.2. Mündliche Nebenabreden haben Renée de Boer und der/die  Auftraggeber/in nicht getroffen.

 

2. Urheberschutz; Nutzungsrechte; Eigenwerbung

 

2.1. Der Renée de Boer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag.  Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vor-

schriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. 

 

2.2. Sämtliche Arbeiten von Renée de Boer, wie insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich 

geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind. 

 

2.3. Ohne Zustimmung von Renée de Boer dürfen deren Arbeiten sowie das Werk einschließlich der Urheber-

bezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der  Vorarbeiten dazu, sind unzulässig.

 

2.4. Die Werke von Renée de Boer dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom/von der Auftraggeber/in bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. 

 

2.5. Renée de Boer räumt dem/der Auftraggeber+in die für den jeweiligen Verwendungszweck (Ziffer 2.4) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, es sei denn, Renée de Boer und der/die Auftraggeber/in treffen eine ausdrücklich abweichende Vereinbarung. Die Einräumung der         Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars.

 

2.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Renée de Boer.

 

2.7. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist Renée de Boer bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen und des Werkes als Urheber zu benennen. Verletzt der/die Auftraggeber/in das   Recht auf Urheberbenennung kann Renée de Boer zusätzlich zu dem für die Designleistung geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des für die Nutzung vereinbarten, mangels einer Vereinbarung des dafür   angemessenen und üblichen Honorars verlangen. Hiervon bleibt das Recht von Renée de Boer unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

 

2.8. Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin aus technischen, gestal-

terischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2.9. Der/Die Auftraggeber/in ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Renée de Boer nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Renée de Boer formale Schutzrechte wie z.B. eingetragenes Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.

 

2.10. Renée de Boer bleibt berechtigt, die in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werke oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.), zu nutzen und auf seine Tätigkeit für den/die Auftraggeber/in hinzuweisen.

 

2.11. Von der Einräumung der Nutzungsrechte unberührt bleibt das Recht von Renée de Boer, Ansprüche wegen ungenehmigter Nutzung des Werkes, insbesondere im Internet und auf Social Media-Plattformen, im eigenen Namen geltend zu machen. Renée de Boer bleibt berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, ungerechtfertigter Bereicherung und Auskunft über den Umfang der Verletzung seiner Urheberrechte gegenüber dem verantwortlichen Dritten, insbesondere dem im Verletzungsfall haftenden Plattformbetreiber, durchzusetzen.

 

3.    Honorare; Fälligkeit

 

3.1. Soweit zwischen Auftraggeber/in und Renée de Boer kein bestimmtes Honorar vereinbart ist, hat Renée de Boer Anspruch auf eine angemessene und übliche Vergütung. 

 

3.2. Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. 

 

3.3. Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens die Hälfte des Gesamthonorars beträgt. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann Renée de Boer Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.

 

3.4. Sämtliche Honorare sind Bruttobeträge, zahlbar innerhalb von zwei Wochen ab Fälligkeit.

 

4. Zusatzleistungen; Neben- und Reisekosten; Künstlersozialversicherung

 

4.1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung und anderes), nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

 

4.2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende Neben-

kosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sowie Kosten für den Erwerb von Rechten (z.B. Bildrechte, Schriftlizenzen etc.) einschließlich der unter Umständen anfallenden Abgaben nach dem Künstler-

sozialversicherungsgesetz (KSVG) oder an die GEMA sind vom/von der Auftraggeber/in zu erstatten.

 

4.3. Der/die Auftraggeber/in erstattet Renée de Boer die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.

 

4.4. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

 

4.5. Die Honorare von Renée de Boer können unter Umständen unter die dem/der Auftraggeber/in nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) obliegende Abgabepflicht fallen. Für den Fall, dass der/die Auftrag-

geber/in abgabepflichtig ist, weist Renée de Boer vorsorglich darauf hin, dass der/die Auftraggeber/in gegen-

über der Künstlersozialkasse meldepflichtig ist.

 

5. Fremdleistungen

 

5.1. Die Vergabe von Fremdleistungen, die für die Erfüllung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgemäßen Umfang erforderlich ist, nimmt Renée de Boer im Namen und für Rechnung des/der Auftrag-

geber/ins vor. Der/Die Auftraggeber/in ist verpflichtet, Renée de Boer hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

5.2. Soweit Renée de Boer auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist der/die Auftraggeber/in verpflichtet, einen angemessen Vorschuss für die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der/die Auftraggeber/in stellt Renée de Boer im Innenver-

hältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere sämtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. 

 

6. Mitwirkung des Auftraggebers/der Auftraggeberin; Gestaltungsfreiheit; Vorlagen

 

6.1. Der/Die Auftraggeber/in ist verpflichtet, Renée de Boer alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf die verspätete oder nicht vollständige Übergabe solcher Unterlagen beruhen, hat Renée de Boer nicht zu vertreten.

 

6.2.    Der/Die Auftraggeber/in versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er Renée de Boer zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der/Die Auftraggeber/in ist ferner alleine verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der/die Auftraggeber/in nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der/die Auftraggeber/in Renée de Boer im Innenver-

hältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

6.3. Für Renée de Boer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstan-

dungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für Änderungen, die der/die Auftraggeber/in während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der/die Auftrag-geber/in.

 

7.Datenlieferung und Handling

 

7.1. Renée de Boer ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screen-

designs, Entwürfen usw.) oder Datenträger, die in Erfüllung des Auftrages entstanden sind, an den/die Auftrag-

geber/in herauszugeben. Wünscht der/die Auftraggeber/in die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies

gesondert zu vereinbaren und vom/von der Auftraggeber/in zu vergüten.

 

7.2. Stellt Renée de Boer dem/der Auftraggeber/in Dateien bzw. Daten zur Verfügung, so dürfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Veränderungen an den Dateien bzw. Daten dürfen nur mit Einwilligung von Renée de Boer vorgenommen werden.

 

7.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten trägt unabhängig vom Übermitt-

lungsweg der/die Auftraggeber/in.

 

7.4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftrag-

gebers/der Auftraggeberin entstehen, haftet Renée de Boer nicht.

 

8. Eigentum und Rückgabepflicht 

 

8.1. An allen Entwürfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind, spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt an Renée de Boer zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 

 

8.2. Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeberin. Bei Beschädigung oder Verlust hat der/die Auftraggeber/in die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Renée de Boer bleibt vorbehalten, darüber hinaus einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

9. Korrektur; Produktionsüberwachung; Belegmuster

 

9.1. Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind Renée de Boer Korrekturmuster vorzulegen.

 

9.2. Die Produktion wird von Renée de Boer nur überwacht, wenn dies in einer gesonderten  schriftlichen Verein-

barung mit dem/der Auftraggeber/in vereinbart ist. Für diesen Fall ist Renée de Boer berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber den Produktionsfirmen zu 

geben. Renée de Boer haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.

 

9.3. Von allen vervielfältigten Werken oder Teilen der Werke oder sonstigen Arbeiten sind Renée de Boer eine angemessene Anzahl einwandfreier Belegexemplare, mindestens 10 Stück unentgeltlich zu überlassen, die Renée de Boer auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf. 

 

10. Gewährleistung; Haftung

 

10.1. Renée de Boer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Schäden aus de Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-

heit, für welche Renée de Boer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. 

 

10.2. Ansprüche des Auftraggebers/der Auftraggeberin gegen Renée de Boer aufgrund einer Pflichtverletzung  verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatz-

ansprüche gemäß Ziffer 10.1.; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10.3. Der/die Auftraggeber/in ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung        der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

 

10.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den/die Auftraggeber/in. Mit der Freigabe übernimmt der/die Auftraggeber/in die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt. 

 

10.5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet  Renée de Boer nicht für Aufträge für Fremd-

leistungen, die Renée de Boer an Dritte vergibt. 

 

10.6. Sofern Renée de Boer Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt Renée de Boer hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewähr-

leistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegen-

über der Fremdfirma an den/die Auftraggeber/in ab. Der/Die Auftraggeber/in verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Designers zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durch-

zusetzen.

 

10.7. Renée de Boer haftet nicht für die urheber-, design- und geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsähigkeit des Werkes oder von Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die er dem/der Auftraggeber/in zur Nutzung überlässt. Renée de Boer ist nicht verpflichtet,

Design-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom/von der Auftraggeber/in selbst und auf eigene Kosten veranlasst.

 

10.8. Renée de Boer haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urherber-, design- und geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des  Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Renée de Boer ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese Renée de Boer bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

 

11. Besondere Bedingungen für Webdesign

 

Handelt es sich bei dem zu erstellenden Werk um eine Website (Webdesign), so gelten ergänzend folgende Bedingungen:

 

11.1. Renée de Boer erstellt die Website entsprechend einem vom/von der Auftraggeber/in  freigegebenen Gestaltungskonzept in einem vereinbarten Programm- und Datenformat. Dies erfolgt mit Software von Dritt-

anbietern, für deren Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit und etwaige künftige oder ausbleibende künftige Weiter-

entwicklung (Updates) Renée de Boer keine Haftung übernimmt. Eine weitergehende Pflege der Website (z.B. regelmäßige Wartung, Backups, Erwerb und Verlängerung von SSL-Zeritfikaten etc.) ist nicht Gegenstand des Gestaltungsauftrages und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

 

11.2. Renée de Boer gestaltet die Website. Für deren Inhalte ist der/die Auftraggeber/in allein verantwortlich. Das gilt auch für vom/von der Auftraggeber/in zur Verfügung gestellte Inhaltselemte der Website (wie z.B. Bild-, Ton- und Videodateien, Texte, Logos etc.), wie auch für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (wie. z.B. Formulierung des Impressums und anderer Pflichtangaben nach Telemediengesetz, Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestim-

mungen etc.).

 

11.3. Ist vereinbart, dass Renée de Boer auch Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO, z.B. Formu-

lierung von Titeln, Keywords, Descriptions etc.) vornimmt, so wird Renée de Boer dies bei Gestaltung und Programmierung der Website berücksichtigen. Für einen bestimmten Erfolg der SEO-Maßnahmen ist Renée de Boer nicht verantwortlich.

 

11.4. Nach Fertigstellung überträgt Renée de Boer die Website in den Verfügungsbereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin, z.B. durch Heraufladen der Daten auf den vom/von der Auftraggeber/in zugänglich gemachten Server oder Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, gesondert vereinbarte Art und Weise. Mit Übertragung der Website in den Verfügungsbereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin beginnt der Lauf der Frist zur Untersuchung und Anzeige etwaiger offensichtlicher Mängel (Ziffer 10.3.). Der/Die Auftraggeber/in

ist zur Abnahme der vertragsgemäß erstellten Website durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) verpflichtet.

 

11.5. Renée de Boer ist nicht verpflichtet, dem/der Auftraggeber/in den Source-Code bzw. die Projekt-Original-Dateien der von Renée de Boer verwendeten Tools solcher von Renée de Boer  programmierten Elemente der Website herauszugeben, bei denen diese aus der fertig gestellten Website nicht ohne weiteres direkt ablesbar oder rekonstruierbar sind. Wünscht der/die Auftraggeber/in die Herausgabe des Source-Codes bzw. der Projekt-Original-Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom/von der Auftraggeber/in zu vergüten.

 

12. Information zur Datenerhebung gem. Art. 13 DSGVO

 

Renée de Boer erhebt Daten des Auftraggebers/der Auftraggeberin zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung vertraglicher und vorvertraglicher Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Der/Die Auftraggeber/in ist berechtigt, Auskunft der bei Renée de Boer über den/die Auftraggeber/in gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der     Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Der/Die Auftraggeber/in kann Renée de Boer dazu unter renee@deboerdesign.de oder Am Mühlberg 11a, 61348 MBad Homburg erreichen. Dem/Der Auftraggeber/in steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

 

13. Erfüllungsort

 

Erfüllungsort für beide Parteien ist Bad Homburg.

 

14. Schlussbestimmungen

 

14.1. Gerichtsstand ist Bad Homburg, sofern der/die Auftraggeber/in Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der/die Auftraggeber/in juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Renée de Boer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu klagen.

 

14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

 

14.3. Soweit nach diesen AGB für Erklärungen die Schriftform vereinbart ist, wird diese auch durch die Textform nach § 126 b BGB mittels E-Mail oder Fax gewahrt.

 

14.4. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

Stand: 17.02.2020